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Satzung des Vereins

Aus dem BGB und den allgemeinen Grundsätzen des Körperschaftrechts ergeben sich für den Text der Satzung einige (zwingende) allgemeine Punkte. Die wichtigsten sind der Vereinszweck, der Name und Sitz des Vereins, der Eintragungshinweis, Klauseln zu der Bestellung und Abberufung des Vorstandes, der organschaftlichen Beschlussfassung der Mitglieder und der Klarstellung der Außenhaftung, die nicht abgedungen werden kann. Diese Regelungen allein sind jedoch nicht geeignet, dem Verein/dem Verband „Kontur“ zu verleihen. „Mehr“ ist auf jeden Fall erforderlich, um den Willen der Gründungsväter und die vereinspolitische Intention abzubilden, gegenüber neu eintretenden Mitgliedern deutlich zu machen und den Verband/den Verein abzuheben von der großen Zahl von Körperschaften, die ähnliche, aber eben nicht identische, Ziele verfolgen.

Die Satzungsgeber bewegen sich hier auf einem schmalen Grat: Eine zu allgemein gehaltene Satzung ist zwar schnell konsensfähig und findet auch bei späteren Satzungsänderungen eher die erforderliche 3/4-Mehrheit; sie ist vielleicht sogar in einer plakativen Weise werbewirksam. Banalitäten in Satzungsform verfehlen jedoch das wichtige Ziel, den Verein/den Verband nach Innen gegenüber den Mitgliedern und nach Außen gegenüber Mitgliedsinteressenten und der Öffentlichkeit zu profilieren. Hier einerseits „Farbe zu bekennen“, andererseits jedoch sich nicht in eine zu enge Form zwängen zu lassen, ist die Quadratur des Kreises.

Ist dieser Basiskonsens in der Gründungsversammlung hergestellt, wird ein Profi die Registereintragung und die dahin führenden Formalien problemlos abarbeiten.

Bei einer Satzung, die den nötigen Kompromiss zwischen Generalklauseln und Detaillierungen erreicht, können dann spätere inhaltliche Ergänzungen oder Änderungen auf der Ebene nachrangigen Satzungsrechts (Vereinsordnungen) oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterhalb der formellen Satzungsänderung erfolgen, ohne jeweils eine Grundsatzdiskussion über Vereinszweck und –ziele auszulösen.

Ich berate bei der Abfassung der Satzung und begleite die Diskussionen in den mit den Mitgliedern.

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© Rechtsanwalt Klaus J. Koehler, Letzte Aktualisierung 02.11.2015