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Vorverein

Der neu gegründete Verein mit dem satzungsmäßigen Vereinszweck, die Rechtsfähigkeit zu erlangen, ist „Vorverein“. Bei einem Verein ohne eine entsprechende Satzungsklausel ergibt sich dieser Status durch einen einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung, denn der Vereinszweck ändert sich.

Schon der Vorverein kann in eingeschränkter Form am Rechtsverkehr teilnehmen: Rechtsfähigkeit, aktive und passive Parteifähigkeit und Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Um handlungsfähig zu sein, bedarf der Vorverein eines von der Mitgliederversammlung zu bestellenden Vorstandes, dessen Hauptaufgabe in der Erlangung der Rechtsfähigkeit (der Registereintragung) besteht. Auch die Vertretungsmacht der für den Vorverein handelnden Vorstandsmitglieder ist hierauf ausgerichtet.

Eine Haftung der Mitglieder des (nicht wirtschaftlichen) Vorvereins kann bereits zum Zuge kommen, ist jedoch im Normalfall wirtschaftlich bedeutungslos, da sie sich beschränkt auf den ideellen Anteil des Mitgliedes am Vereinsvermögen bzw. auf die Höhe seiner fälligen und noch nicht geleisteten Beitragszahlungen.

Wirtschaftlich durchaus von Bedeutung dagegen kann (auch bei nicht wirtschaftlichen Vorvereinen) die „Handelnden-Haftung“ der nach außen für den Verein auftretenden Personen sein (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und besondere Vertreter). Es greift hier eine persönliche Haftung nach den Grundsätzen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt, da eine haftungsbeschränkende Satzungsklausel allein nicht freizeichnet.

 

 

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© Rechtsanwalt Klaus J. Koehler, Letzte Aktualisierung 02.11.2015